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Geplanter Windpark in Bingen – Verträge abgeschlossen

Bei einer Bürgerversammlung im Januar 2016 zum Thema Windkraft kam zum Ausdruck, dass der geplante Windpark mit sechs Anlagen in einem Abstand von mindestens 1.700 Meter von jeglicher geschlossener Bebauung im Norden von Bingen und Hitzkofen entstehen soll. Zudem hat die Gemeinde zwischenzeitlich die Details eines Kooperations- und Pachtvertrages mit der Firma Enercon unter der fachlichen Beratung der Firma Endura Kommunal ausgehandelt und im Gemeinderat mehrfach beraten. Aufgrund sensibler Daten war die Beratung nichtöffentlich, was wir auch so angekündigt hatten. Die Verträge sind mittlerweile unterzeichnet. Zu den wesentlichen Vertragsinhalten gehören insbesondere…

  • …die Bewahrung des Dorffriedens. In den Vorbemerkungen zum Vertrag ist folgender Passus aufgenommen: „Des Weiteren liegt der Gemeinde sehr viel am Dorf- und Nachbarschaftsfrieden. Viele Windprojekte haben gezeigt, dass eine fehlende, falsche oder defizitäre Kommunikation oder eine zu spät erfolgte Einbeziehung der Bürgerschaft bei wichtigen Entscheidungen zu enormen Widerständen, Konflikten und letztlich zum Verlust des Dorffriedens führen kann. Daher verfolgt die Gemeinde Bingen das Ziel einer effizienten, offenen und transparenten sowie bürgernahen Kommunikation in allen wichtigen Bereichen, von der Projektentwicklung über das Genehmigungsverfahren bis zur Inbetriebnahme des Windparks.“
  • …die Größe des Windparks von zunächst bis zu sechs Windkraftanlagen
  • …die Anerkennung der vom Gemeinderat vorgegebenen Positivfläche mit einem Abstand von 1.700 m zur geschlossenen Bebauung inkl. bereits ausgewiesener Baugebiete laut Flächennutzungsplan. (Anmerkung: Damit ist eine weitere Flächenanpachtung durch die Firma Enercon innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschlossen. Auch das Fürstenhaus Hohenzollern hat ein entsprechendes Schreiben an die Gemeinde verfasst, wonach es auf die Verpachtung der südlich der Gemeinde liegenden Grundstücke verzichtet, sofern im geplanten Gebiet mindestens zwei Anlagen auf fürstlicher Fläche zustande kommen. Sowohl die Firma Enercon als auch das Fürstenhaus sind aber berechtigt, beim Scheitern oder bei einer wesentlichen Verkleinerung des Windparks auf jeweils eine Anlage von der Zusage zurückzutreten und andere Standorte zu suchen).
  • …der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit des Windparks nach Zuschlagserteilung durch die Bundesnetzagentur (Anmerkung: ab 2017 gibt es keine festen Einspeisevergütungen mehr, sondern die Einspeisemengen werden durch die Bundesnetzagentur ausgeschrieben und vergeben).
  • …die Möglichkeit der Investition in den Windpark durch lokale Akteure
  • …dass nahezu die komplette Gewerbesteuer, welche durch den Windpark ausgelöst wird, in Bingen verbleibt

Zum weiteren Verfahren:

Momentan prüft die Firma Enercon die ökonomischen und ökologischen Rahmendaten des geplanten Windparks. Die Prüfung wird voraussichtlich noch das ganze restliche Jahr in Anspruch nehmen. Sie gibt dann Aufschluss über die Genehmigungsfähigkeit des Windparks. Erst dann stellt die Firma Enercon einen Bauantrag.

Geplanter Windpark in Bingen – weiteres Vorgehen

Im Nachgang zur Bürgerversammlung am 21.01.2016 finden Sie hier alle Information zu den nächsten Schritten in Sachen Windkraft:

Visualisierung

Von der Windkraft Schonach GmbH wurde eine Visualisierung von sechs möglichen Standorten innerhalb des geplanten Abstandskorridors (1,7 km von jeder Ortschaft) angefertigt. Die Bilder finden Sie hier. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich die Standorte im späteren Genehmigungsverfahren noch verschieben können. Ziel der jetzigen Visualisierung soll sein, Ihnen einen Eindruck über die Dimension des künftigen Windparks zu vermitteln.

Abschluss eines Kooperationsvertrages

Wie angekündigt, wird die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Firma Enercon abschließen. Der Kooperationsvertrag enthält unter anderem die in der Bürgerversammlung angesprochenen Punkte wie zum Beispiel Abstände zu den Ortschaften, maximale Anzahl der Windräder, mögliche Beteiligungsformen an einem Bürgerwindpark etc.. Des weiteren werden auch Finanzdaten wie Pachtbeträge, Beratungshonorare etc. festgelegt. Bei solch sensiblen Daten sieht die Gemeindeordnung eine nicht-öffentliche Behandlung im Gemeinderat vor. Deshalb werden wir nach der Beratung des Vertrages ausführlich über die wesentlichen Vertragsinhalte berichten.

Windkraft – Alternativenprüfung vorgestellt

In einer Bürgerversammlung am 21. Januar 2016 stellte die Gemeindeverwaltung das Ergebnis einer alternativen Standortprüfung vor. Knapp 200 Besucher, auch aus den umliegenden Gemeinden, kamen in die Sandbühlhalle. Zusammen mit Bürgermeister Jochen Fetzer führte der von der Gemeinde beauftragte Moderator Rolf Pfeifer von der Firma Endura Kommunal (Freiburg) durch den Abend.

Der Bürgermeister rekapitulierte zunächst die Geschehnisse des vergangenen Jahres. Gemeinsam mit dem Fürstenhaus Hohenzollern und der Windkraftfirma Enercon entstand die Idee eines Windparks im Süden der Gemeinde. Bis zu vier Windräder sollten im Bereich zwischen Bingen, Hitzkofen, Laucherthal und der Kaserne entstehen. Die kurze Anbindung an das Umspannwerk Laucherthal bezeichnete der Investor als herausragende Eigenschaft des Standorts.

Gegen die Pläne regte sich Widerstand, insbesondere wegen des Abstands der Räder zur Ortschaft, verbunden mit der Lage im Süden bzw. Südwesten von Bingen und Hitzkofen. Von einer Planung im Norden sah man bisher ab, weil die Bundeswehr über diesem Gebiet eine Hubschraubertiefflugzone betreibt und deshalb keine Windräder zuließ. Zwischenzeitlich zeigt sich die Bundeswehr jedoch kompromissbereit und hat signalisiert, eine Ausnahmeregelung im Sinne der Kommune zu prüfen. Die Chancen hierfür sieht der Bürgermeister als gut.

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat sich der Gemeinderat in einer Klausursitzung Gedanken über die Lösung der Standortfrage gemacht. Dabei griff der Gemeinderat auf einen Ansatz der Interessengemeinschaft „Lebenswertes Bingen“ (kurz: IG) zurück. Die IG zog in einer Landkarte um einige Punkte am Ortsrand Kreise mit 2 km Radius, welche frei von Windrädern bleiben sollten. So ergab sich im Norden von Bingen und Hitzkofen ein Korridor, welcher generell als Standort geeignet wäre. Die Gemeinde hat den Ansatz dahingehend verfeinert, dass die Ortsränder (einschließlich evtl. Neubaugebiete) nun als Bezugpunkte der Abstandsflächen hergenommen werden. Allerdings ergab bei dieser Betrachtung ein 2 km-Abstand kein vernünftiges Ergebnis mehr, so dass der Gemeinderats-Vorschlag einen Abstand von 1,7 km vorsieht. Der dadurch entstehende Korridor ist ca. 700 bis 1000 m breit und 4,5 km lang. Er reicht von der Straße nach Inneringen bis zur Straße nach Wilflingen (siehe Plan auf der ersten Seite). Neben den Abstandsradien zu den Ortschaften wird er noch durch die Gemarkungsgrenze zu Wilflingen begrenzt.

Innerhalb dieses Korridors liegen vorwiegend Grundstücke der Gemeinde und des Fürstenhauses. Dies ist insofern wichtig, da das Fürstenhaus Hohenzollern auf jeden Fall ihre Flächen für Windkraft verpachten möchte. Mit der angedachten Lösung eines Korridors könnte die Gemeinde eine Vereinbarung mit den Fürstenhaus erreichen, in der es die Abstände zur Gemeinde freiwillig anerkennt. Des weiteren möchte die Gemeinde erreichen, dass das Fürstenhaus durch die Alternativflächen im Norden auf die Verpachtung von Grundstücken im Süden verzichtet. (Anmerkung: Durch das Fehlen einer Vorrangplanung seitens des Gemeindeverwaltungsverbandes Sigmaringen dürften nach den gesetzlichen Vorschriften Windräder deutlich näher als 1,7 km an Ortschaften herangebaut werden. Die Gemeinde wird sich beim Gemeindeverwaltungsverband um die Einleitung einer Vorrangplanung bemühen).

Hinsichtlich der Größenordnung des Windparks schlägt der Gemeinderat eine Obergrenze von maximal 6 Windräder vor, wobei mindestens 3 Windräder auf Gemeindegrund stehen sollen. Die zum Einsatz kommenden Windräder haben voraussichtlich eine Gesamthöhe von 230 m (159 m Nabenhöhe + 71 m Flügellänge). Dem Bürgermeister ist es wichtig, dass die Firma Enercon vor dem Bau der Anlagen die Wirtschaftlichkeit genau nachweist. Die Gemeinde wird den Bau unwirtschaftlicher Anlage nicht unterstützen.

Der Gemeinderat sprach in der Klausurtagung auch über die Themen der Beteiligung am Windpark, sowie über Bürgerwindräder bzw. Bürgerstromtarife. Aufgrund der langen Verfahrensdauer von ca. zwei Jahren bis zur Genehmigung eines Windparks ist jedoch eine jetzige Entscheidung über dieses Thema mit zu vielen Risiken verbunden. Deshalb wird die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Firma Enercon abschließen, über den man noch zu einem späteren Zeitpunkt über einen Einstieg der Bürger oder der Gemeinde verhandeln kann.

Die anwesenden Besucher der Veranstaltung nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, welche von Bürgermeister Fetzer, Moderator Pfeifer sowie von Dr.Rüppel (Firma Enercon) beantwortet wurden.

Zur weiteren Vorgehensweise teilte der Bürgermeister mit, dass der Gemeinderat nun in absehbarer Zeit über den Abschluss entsprechender Verträge mit dem Fürstenhaus und Enercon zur Umsetzung des Windparks im beschriebenen Korridor beraten werde. Bei positivem Votum prüft die Firma Enercon die Genehmigungsfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit des Standortes. Erst danach entscheidet sich endgültig, ob der Windpark kommt oder nicht. Stolz zeigte sich der Bürgermeister über die Tatsache, dass im Zuge des bisherigen Prozesses kein Riss durch die Gemeinde entstanden ist. Er bedankte sich hierfür recht herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Windpark Bingen in der Presse

Windkraftfirma misst Wind bei Bingen, berichtet die Schwäbische.